In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren. „Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird,… Weiterlesen Bella Ciao
Schlagwort: Europäische Union
And the winner is?
So wie der ÖVP nahe Politikwissenschafter Fritz Plasser, der im Standard die Neuwahlansage der ÖVP aus „strategischen Gründen jetzt für nicht ganz nachvollziehbar“ und vor allem den Anlassfall (Schwenk der SPÖ in der EU-Politik) für höchst riskant erachtet (mit „Staatspolitik kein Wahlkampf“ zu machen), denke auch ich, dass in einigen Wochen die Ausgangslage für die… Weiterlesen And the winner is?
Good News
Das Europäische Parlament respektive eine Mehrheit von Parlamentariern der beiden Ausschüsse, die für die Behandlung des Telekom-Richtlinienpakets (Anpassung von insgesamt fünf Richtlinien, mit denen der Markt für elektronische Kommunikationen innerhalb der Europäischen Union neu geregelt werden soll) zuständig sind, haben dem Vorhaben, Internet-Sperren nach französischem Modell in der Europäischen Union einzuführen, eine – zumindest vorläufige… Weiterlesen Good News
… and it’s all over now …
Warum sind Alfred Gusenbauers Tage als Bundeskanzler gezählt, obwohl er und die SPÖ-Truppe in der Regierung im materiellen Bereich, also dort, wo es um die Politik der Taten geht, durchaus Herzeigbares erreicht haben? Nicht weil Gusenbauer im Wahlkampf durch absurde Versprechungen (u. a. Eurofighter-Ausstieg) bei den Wählern eine überzogene Erwartungshaltung in eine von der SPÖ… Weiterlesen … and it’s all over now …
Keine Volksabstimmung
Am 9. April 2008 wird der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Und das ist gut so. Eine Allianz von rechts bis (vermeintlich) links, unter kampagnenkräftiger Unterstützung der Neuen Kronen Zeitung, wettert seit geraumer Zeit gegen die demokratisch gewählten Nationalräte und deren Recht und Pflicht in… Weiterlesen Keine Volksabstimmung